Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Slap Apps UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über die Bereitstellung von Software-as-a-Service (SaaS), webbasierten Anwendungen sowie sonstigen digitalen Leistungen.

(2) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen auf Webseiten oder in sonstigen Medien stellt kein verbindliches Angebot dar.

(2) Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden und Annahme durch den Anbieter zustande. Die Annahme kann insbesondere durch Freischaltung des Zugangs oder Auftragsbestätigung erfolgen.

§3 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Software zur Nutzung über das Internet bereit.

(2) Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit der Systeme. Eine jederzeitige und ununterbrochene Erreichbarkeit wird nicht geschuldet.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Drittanbieter (z. B. Hosting- oder Infrastruktur-Dienstleister) einzusetzen.

§4 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software für die Dauer des jeweiligen Vertrags.

(2) Der Quellcode ist nicht Vertragsbestandteil und wird nicht zur Verfügung gestellt..

(3) Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder sonstige Überlassung an Dritte ist unzulässig.

(4) Sämtliche Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter.

§5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Preismodell.

(2) Bei Abonnementverträgen verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.

(3) Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach zweifacher Mahnung berechtigt, die Leistung vorübergehend zu verweigern. Nach erfolgloser dritter Mahnung ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(5) Macht der Anbieter von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch, ist er berechtigt, den Zugang des Kunden zur Software für die Dauer des Verzugs zu sperren.

(6) Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang dauerhaft zu deaktivieren und die gespeicherten Daten nach Ablauf einer angemessenen Frist zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige rechtliche Verpflichtungen entgegenstehen.

§6 Drittanbieter und Zahlungsdienstleister

(1) Soweit Leistungen unter Einbindung von Drittanbietern (z. B. Zahlungsdienstleister oder Plattformanbieter) erfolgen, gelten ergänzend deren Bedingungen.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Störungen oder Fehlfunktionen solcher Drittanbieter.

§7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Betrag, den der Kunde im letzten Vertragsjahr an den Anbieter gezahlt hat, höchstens jedoch auf 50 % des vereinbarten Gesamtauftragswertes.

(5) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

§8 Referenznutzung

Der Anbieter ist berechtigt, Namen, Logos, Projektbeschreibungen und Screenshots des Kundenprojekts zu Referenzzwecken zu verwenden, sofern dem keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.

§9 Widerruf

(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Kunde bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Die Einzelheiten ergeben sich aus der dem Verbraucher gesondert zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung.

(4) Bei Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden (insbesondere Software-Downloads, SaaS-Leistungen, digitale Freischaltungen), erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn:

der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem
der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.

(5) Bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen (insbesondere Individualentwicklungen oder Beratungsleistungen) erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn:

die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und
der Anbieter mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

(6) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand Nauen.

Version: 19.02.2026 08:05 Uhr