Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Leistungsumfang und Mitwirkung
- Änderungswünsche
- Abnahme
- Nutzungsrechte
- Vergütung und Zahlungsbedingungen
- Betreuung, Wartung und Hosting
- Mängelrechte
- Drittanbieter und Open Source
- Haftung
- Vertraulichkeit und Datenschutz
- Referenznutzung
- Kundenportal (Hub)
- Pakete, Stundenkontingente und Nutzungsgrenzen
- Rechtswahl und Gerichtsstand
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Slap Apps UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über die Konzeption, Gestaltung und Entwicklung von Onlineshops, Webanwendungen, Produktkonfiguratoren und Schnittstellen, über Migrationen bestehender Shops sowie über Beratung, Betreuung, Wartung und Hosting.
(2) Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Vertrag haben Vorrang vor diesen AGB.
§2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website oder in sonstigen Medien stellt kein verbindliches Angebot dar.
(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden in Textform oder durch eine Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Maßgeblich für Inhalt und Umfang der Leistungen sind das Angebot und die darin genannte Leistungsbeschreibung.
§3 Leistungsumfang und Mitwirkung
(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot und der Leistungsbeschreibung. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, etwa Umsatz oder Suchmaschinenplatzierungen, wird nicht geschuldet.
(2) Der Kunde stellt alle für die Leistung erforderlichen Inhalte, Daten, Zugänge und Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung und gibt Rückmeldungen und Freigaben innerhalb angemessener Fristen.
(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm gelieferten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Ergänzend gelten die Richtlinien für eigene Inhalte. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
(4) Verzögerungen, die auf fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden beruhen, verlängern vereinbarte Termine angemessen. Dadurch entstehender Mehraufwand kann gesondert berechnet werden.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Subunternehmer und Drittanbieter, etwa für Hosting oder Infrastruktur, einzusetzen.
§4 Änderungswünsche
(1) Wünscht der Kunde Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs, teilt er diese in Textform mit. Der Anbieter prüft die Auswirkungen auf Aufwand, Vergütung und Termine und unterbreitet ein Nachtragsangebot.
(2) Änderungen werden erst nach Annahme des Nachtragsangebots durch den Kunden umgesetzt.
§5 Abnahme
(1) Soweit werkvertragliche Leistungen erbracht werden, ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, sobald die Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht ist. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
(2) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung zur Abnahme unter Angabe mindestens eines wesentlichen Mangels die Abnahme verweigert. Gleiches gilt, wenn der Kunde die Leistung produktiv nutzt, insbesondere den Shop für den Verkauf freischaltet.
(3) Für in sich abgeschlossene Teilleistungen, etwa Konzept, Prototyp oder einzelne Projektphasen, können Teilabnahmen vereinbart werden.
§6 Nutzungsrechte
(1) Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde an den für ihn individuell entwickelten Arbeitsergebnissen, insbesondere Quellcode, Designs und Konzepten, das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung, Bearbeitung und Weiterentwicklung. Der Quellcode wird dem Kunden zur Verfügung gestellt.
(2) An vorbestehenden oder projektübergreifend genutzten Komponenten, Werkzeugen und Bibliotheken des Anbieters erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht, soweit dies für die Nutzung der Arbeitsergebnisse erforderlich ist. Der Anbieter darf diese Komponenten und sein allgemeines Know-how weiterhin für andere Projekte verwenden.
(3) Für Komponenten Dritter, insbesondere Open-Source-Software, gelten ausschließlich deren jeweilige Lizenzbedingungen.
(4) Bis zur vollständigen Bezahlung ist der Kunde zur Nutzung der Arbeitsergebnisse nur widerruflich berechtigt. Der Anbieter kann die Nutzung untersagen, solange sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug befindet.
§7 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot, entweder als Festpreis oder nach Aufwand. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend den im Angebot vereinbarten Projektphasen oder Meilensteinen in Rechnung zu stellen.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Beträge zurückzuhalten. Gesetzliche Verzugszinsen und weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
(5) Der Anbieter stellt Rechnungen elektronisch aus, als E-Rechnung im Format XRechnung und zusätzlich als PDF, und übermittelt sie per E-Mail an die vom Kunden benannte Rechnungsadresse. Der Kunde stimmt der elektronischen Übermittlung zu. Er teilt Änderungen seiner Rechnungsadresse und Rechnungs-E-Mail unverzüglich mit.
(6) Laufende Leistungen werden im Nachhinein abgerechnet: monatliche Leistungen und nach Aufwand erbrachte Stunden zum Beginn des Folgemonats, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich vereinbarte Leistungen jeweils am Ende des Abrechnungszeitraums für den gesamten Zeitraum. Beginnt oder endet eine Leistung während eines Monats, wird sie für diesen Monat anteilig nach Kalendertagen berechnet.
(7) Einwendungen gegen die abgerechneten Stunden erhebt der Kunde in Textform innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung. Danach gelten die abgerechneten Stunden als anerkannt. Der Anbieter weist in der Rechnung auf diese Frist und ihre Folge hin.
§8 Betreuung, Wartung und Hosting
(1) Leistungen zur Betreuung, Wartung, Weiterentwicklung oder zum Hosting nach dem Launch werden gesondert vereinbart. Ihr Umfang, etwa Reaktionszeiten oder enthaltene Stunden, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, laufen solche Verträge auf unbestimmte Zeit und können mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, verlängert sich der Vertrag um die vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.
(3) Eine jederzeitige und ununterbrochene Verfügbarkeit von Hosting- oder Infrastrukturleistungen wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich eine bestimmte Verfügbarkeit vereinbart ist.
§9 Mängelrechte
(1) Der Kunde hat Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Entdeckung, in Textform und nachvollziehbar zu melden.
(2) Bei Mängeln leistet der Anbieter zunächst nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
(3) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Keine Mängel sind Fehler, die auf Änderungen des Kunden oder Dritter am Code, auf nicht vom Anbieter verantwortete Systeme oder auf nachträgliche Änderungen von Drittanbietern, etwa Browser-, Plattform- oder Schnittstellenupdates, zurückgehen.
§10 Drittanbieter und Open Source
(1) Soweit Leistungen unter Einbindung von Drittanbietern erbracht werden, etwa Zahlungsdienstleister, Hosting-, ERP- oder Plattformanbieter, gelten ergänzend deren Bedingungen. Verträge mit diesen Anbietern schließt der Kunde, soweit nicht anders vereinbart, im eigenen Namen.
(2) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Störungen oder Änderungen der Leistungen solcher Drittanbieter.
§11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Betrag, den der Kunde im letzten Vertragsjahr an den Anbieter gezahlt hat, höchstens jedoch auf 50 % des vereinbarten Gesamtauftragswertes.
(5) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
(6) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
§12 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
§13 Referenznutzung
Der Anbieter ist berechtigt, Namen, Logos, Projektbeschreibungen und Screenshots des Kundenprojekts zu Referenzzwecken zu verwenden, sofern dem keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.
§14 Kundenportal (Hub)
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer der Zusammenarbeit unter hub.slap-apps.de ein Online-Portal ohne gesonderte Vergütung zur Verfügung. Darüber kann der Kunde insbesondere seine gebuchten Leistungen, monatlichen Abrechnungsübersichten und Rechnungen einsehen, Projektpläne bearbeiten, Aufgaben anfragen und kommentieren, Dateien austauschen, Social-Media-Beiträge freigeben und Nutzungsstatistiken abrufen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang besteht nicht. Der Anbieter darf das Portal weiterentwickeln und Funktionen ändern oder einstellen. §8 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Der Anbieter richtet Zugänge für die vom Kunden benannten Personen ein. Weitere Zugänge kann der Kunde im Portal beantragen; sie entstehen erst mit der Freigabe durch den Anbieter. Die Anmeldung erfolgt über einen Link, der an die hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wird. Der Kunde ist dafür verantwortlich, welche Rechte er seinen Personen im Portal einräumt, sorgt dafür, dass nur berechtigte Personen Zugriff auf diese Postfächer haben, und teilt dem Anbieter unverzüglich mit, wenn eine Person, etwa nach ihrem Ausscheiden, keinen Zugang mehr erhalten soll. Bis zu dieser Mitteilung muss sich der Kunde Erklärungen und Handlungen, die über seine Zugänge im Portal abgegeben werden, zurechnen lassen.
(3) Social-Media-Beiträge legt der Anbieter dem Kunden im Portal zur Freigabe vor. Die Freigabe durch eine Person mit Zugang des Kunden gilt als Freigabe des Kunden. Fordert der Kunde nicht innerhalb von zwei Tagen nach der Vorlage Änderungen an, gilt der Beitrag als freigegeben, auch wenn der Kunde Benachrichtigungen per E-Mail oder Push abgeschaltet hat. Freigegebene Beiträge darf der Anbieter veröffentlichen. Für den Inhalt freigegebener Beiträge ist der Kunde verantwortlich, §3 Abs. 3 gilt entsprechend.
(4) Anfragen des Kunden im Portal, insbesondere Aufgabenanfragen und Anfragen nach einem größeren Paket, sind keine Beauftragung. Ein Vertrag oder eine Vertragsänderung kommt erst durch eine Bestätigung des Anbieters in Textform zustande. Übernimmt der Anbieter eine Aufgabenanfrage zur Bearbeitung, wird der Aufwand nach den vereinbarten Stundensätzen oder auf das Stundenkontingent angerechnet (§15), soweit nichts anderes vereinbart ist.
(5) Kommentare und Nachrichten im Portal sind nicht für eilige Anliegen bestimmt. Eine Reaktionszeit wird nur geschuldet, soweit sie gesondert vereinbart ist. Absprachen im Portal, die den vereinbarten Leistungsumfang, Termine oder die Vergütung ändern, werden erst verbindlich, wenn der Anbieter sie in Textform bestätigt. §4 bleibt unberührt.
(6) Abrechnungsübersichten und Stundenaufstellungen im Portal dienen der Information. Maßgeblich ist die Rechnung. Ausgestellte Rechnungen kann der Kunde zusätzlich im Portal abrufen.
(7) Statistiken im Portal, etwa Besucherzahlen der Website, Daten der Google Search Console, Reichweiten und Interaktionen von Social-Media-Konten sowie Nutzungswerte von CMS und E-Mail-Versand, stammen von Drittanbietern oder werden aus deren Daten ermittelt. Sie dienen der Information. Für ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und ständige Verfügbarkeit übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Maßgeblich für Nutzungsgrenzen sind die Werte des jeweiligen Drittanbieters.
(8) Verbindet der Kunde Konten bei Drittplattformen mit dem Portal oder räumt er dem Anbieter dort Zugriff ein, etwa bei Meta (Facebook, Instagram), LinkedIn, Google (Search Console) oder Contentful, sorgt er dafür, dass diese Zugänge und Berechtigungen bestehen bleiben, und teilt Änderungen mit. Entzieht der Kunde den Zugriff oder sperrt der Plattformbetreiber ein Konto, kann der Anbieter die betroffenen Leistungen nicht erbringen; der Vergütungsanspruch bleibt davon unberührt. Für Ausfälle, Schnittstellenänderungen, Kontosperrungen sowie Änderungen von Reichweite oder Algorithmen dieser Plattformen haftet der Anbieter nicht. §10 Abs. 2 gilt entsprechend.
(9) Das Portal ist kein Archiv. Bilder und Videos von Social-Media-Beiträgen werden zwölf Monate nach dem Hochladen gelöscht, Benachrichtigungen nach 90 Tagen. Der Kunde bewahrt Kopien der Dateien, die er weiterhin benötigt, selbst auf. Für hochgeladene Inhalte gilt §3 Abs. 3.
(10) Endet die Zusammenarbeit, kann der Anbieter die Zugänge des Kunden sperren und die im Portal gespeicherten Daten nach angemessener Frist löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
§15 Pakete, Stundenkontingente und Nutzungsgrenzen
(1) Enthält ein gebuchtes Paket ein Stundenkontingent, etwa Supportstunden, gilt dieses jeweils für einen Kalendermonat. Nicht in Anspruch genommene Stunden verfallen mit Ablauf des Monats. Sie werden nicht auf Folgemonate übertragen, nicht ausgezahlt und nicht gutgeschrieben oder verrechnet. Das gilt auch bei Kündigung, Paketwechsel oder Vertragsende.
(2) Stunden, die über das Kontingent eines Monats hinausgehen, berechnet der Anbieter nach dem vereinbarten Stundensatz, mangels Vereinbarung nach seinem jeweils gültigen Stundensatz. Maßgeblich ist der im Portal erfasste Aufwand.
(3) Pakete können Nutzungsgrenzen je Kalendermonat enthalten, insbesondere für API-Aufrufe und Bandbreite des Content-Management-Systems sowie für automatisch versendete E-Mails. Maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets. Nicht genutzte Kontingente verfallen mit Ablauf des Monats und werden nicht übertragen oder erstattet.
(4) Nähert sich die Nutzung regelmäßig der Grenze oder überschreitet sie diese, weist der Anbieter im Portal darauf hin. Überschreitet der Kunde eine Nutzungsgrenze in zwei aufeinanderfolgenden Monaten, darf der Anbieter das Paket nach Ankündigung in Textform mit einer Frist von 14 Tagen auf das nächste passende Paket oder Zusatzpaket umstellen und dieses ab dem Folgemonat berechnen. Der Kunde kann der Umstellung innerhalb der Frist widersprechen; dann kann jede Partei die betroffene Leistung mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.
(5) Drosseln oder sperren Drittanbieter, etwa der CMS- oder E-Mail-Dienst, ihre Leistungen wegen einer Überschreitung, oder berechnen sie dafür Mehrkosten, haftet der Anbieter dafür nicht. Mehrkosten, die durch eine Überschreitung durch den Kunden entstehen, darf der Anbieter an den Kunden weiterberechnen.
§16 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Nauen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Version: 20.11.2026